Bagatellgrenze Ratgeber

Generelles zu Bagatellgrenze

Was ist die Bagatellgrenze?

Allgemein ist eine Bagatellgrenze das Limit, bis zu dem ein Handeln nicht erforderlich ist. Erst wenn dieses Limit überschritten wird, muss gehandelt werden.1

Im Bereich Zoll (speziell beim Einkaufstourismus) ist es der Betrag, unter dem der deutsche Zoll Ausfuhrbelege und/oder Rechnungen nicht abstempelt. Erst wenn der Betrag überschritten wird, wird der Zoll aktiv.

Was haben Bagatellgrenze und Mehrwertsteuer miteinander zu tun?

Kaufen Nicht-EU-Bürger privat in Deutschland ein, haben sie die Möglichkeit sich während der Ausfuhr der Waren in außereuropäische Staaten, einen Ausfuhrbeleg oder die Rechnung eines Onlineshops beim deutschen Zoll abstempeln zu lassen. Senden Sie diesen Beleg zurück an den deutschen Händler, erhalten sie die deutsche Mehrwertsteuer zurück. (Hier erfahren Sie mehr zur Mehrwertsteuerrückerstattung.)

Die Bagatellgrenze legt fest, dass unter einem bestimmten Kaufbetrag, das Abstempeln beim deutschen Zoll nicht mehr stattfindet. In diesem Fall erhalten die Käufer die Mehrwertsteuer nicht zurück, da der abgestempelte Beleg fehlt.

Warum wird die Bagatellgrenze eingeführt?

Gerade in den Grenzregionen Deutschland-Schweiz kaufen sehr viele Schweizer regelmäßig in Deutschland ein. Das liegt vor allem am lukrativen Wechselkurs des Franken in Euro und den meist günstigeren deutschen Preisen. Zusätzlichen Anreiz bietet die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer. Um diese zurückzubekommen, muss der Deutsche Zoll den Ausfuhrschein des Kaufs abstempeln. Da viele Schweizer von der Mehrwertsteuerrückerstattung profitieren wollen, hat der Zoll ein großes Problem: Er ist praktisch nur mit Stempeln beschäftigt und kann sich seinen eigentlichen Aufgaben kaum widmen.2

Um den deutschen Zoll zu entlasten, hat der deutsche Finanzminister im April 2019 die Einführung einer Bagatellgrenze angeregt. Im Juli 2019 wurde diese vom Bundeskabinett beschlossen. Der Beschluss durch den Bundestag wurde getroffen und die Bagatellgrenze zum 1.1.2020 eingeführt. Die betreffende gesetzliche Verankerung finden Sie im Umsatzsteuergesetz (UStG), § 6 Ausfuhrlieferung, Absatz 3a, Punkt 3.

Gibt es Alternativen zur Bagatellgrenze?

Es wurde über die Einführung einer App diskutiert, um die Ausfuhr der Waren aus Deutschland zu bestätigen. Damit wäre eine Bagatellgrenze überflüssig und der Zoll fast vollständig entlastet wurden. Allerdings sah und sieht sich Deutschland nicht in der Lage, diese App technisch und rechtlich sicher zu realisieren.3

Wie lange wird es die Bagatellgrenze geben?

Handel, Wirtschaft und Politiker der Grenzregionen drängen darauf, dass die eben genannte Softwarelösung per App schnell umgesetzt wird. Bis diese aber nicht existiert, wird die Bagatellgrenze bestehen bleiben.12

Gibt es Kritik an der Bagatellgrenze?

Kritik kommt vor allem von der IHK Hochrhein und Bodensee. Sie sieht erhebliche Einbußen beim stationären Einzelhandel und den dazugehörigen Serviceleistungen.4

Außerdem ist nicht sicher, dass der Zoll signifikant durch eine Bagatellgrenze entlastet wird. Wahrscheinlicher ist es, dass die Schweizer ihre Einkäufe „aufsparen“ und dann entsprechend mehr einkaufen, wovon vor allem die großen Märkte mit umfangreichem Warenangebot profitieren. 5 Die Schlangen an den deutschen Zollämtern dürften sich nur wenig verkürzen.

Für Ihren Einkauf relevante Informationen

Ab wann gilt die Bagatellgrenze?

Die Bagatellgrenze gilt ab dem 01. Januar 2020.6

Wie hoch ist die Bagatellgrenze?

Sie liegt bei 50 Euro.7

Kann ich Käufe kombinieren, um die Bagatellgrenze zu überschreiten?

Der Einkaufswert auf dem Ausfuhrbeleg bzw. der Rechnung des Onlineshops muss 50 Euro überschreiten. Sie müssen also in einem Laden oder bei einem Internethändler mindestens 50 Euro gezahlt haben. Eine Kombination unterschiedlicher Käufe ist nicht möglich.8

Wenn ich in einem Geschäft an einem Tag Waren kaufe, kann ich dann die Beträge zusammen addieren, um über die 50 Euro-Grenze zu kommen?

Momentan ist hier die Rechtslage unklar. Die Händler können Ihnen die Mehrwertsteuer zurückerstatten, ob diese dann die Mehrwertsteuer vom Finanzamt zurückbekommen, kann momentan niemand sagen. 9

Stempelt der deutsche Zoll auch Ausfuhrbelege unter 50 Euro Warenwert ab?

Ja, da die Ausfuhrbelege für alle Nicht-EU-Länder gelten, stempeln die Zollbeamten auch Ausfuhrbelege unter 50 Euro Einkaufswert ab. Für andere Nicht-EU-Länder gelten nämlich andere Bagatellgrenzen bezüglich der Mehrwertsteuer-Rückerstattung.10

Der Zoll hat meinen Ausfuhrbeleg abgestempelt, heißt dass, der Händler muss mir die Umsatzsteuer zurückerstatten?

NEIN! Es liegt immer am Händler, ob er Ihnen die Mehrwertsteuer zurückerstattet oder nicht. Ein abgestempelter Ausfuhrbeleg verpflichtet den Händler zu nichts.

Ich habe einen Ausfuhrbeleg vom Geschäft bekommen, obwohl der Einkaufswert unter 50 Euro lag. Den Ausfuhrbeleg hat der deutsche Zoll abgestempelt. Heißt dass, ich bekomme die Mehrwertsteuer trotzdem zurück?

Der Händler kann entscheiden, ob er Ihnen trotzdem die Umsatzsteuer auf Ihren Einkauf zurückerstattet. Das Geschäft läuft dann aber Gefahr, keine Rückerstattung vom Finanzamt zu bekommen und damit auf den Kosten sitzen zu bleiben.11

Werden die Versandkosten zur deutschen Lieferadresse auf die Bagatellgrenze angerechnet?

Da Sie diese Kosten zahlen mussten, um die Ware überhaupt erst zu bekommen, gehören sie quasi zum Warenwert und werden mit angerechnet. Im Endeffekt zählt, welcher Gesamtbetrag auf der Rechnung steht. Das hat MyPaketshop der deutsche Zoll auf Anfrage bestätigt.

Wie viel Ersparnis geht mir durch die Bagatellgrenze verloren?

Kaufen Sie in Deutschland für 49,99 Euro ein, wobei alle Waren mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt sind, entgehen Ihnen 7,98 Euro.

Gilt die Bagatellgrenze auch für Amazon?

Nein, Amazon erlässt direkt beim Kauf die deutsche Mehrwertsteuer und erhebt entsprechend die Umsatzsteuer der Schweiz. Das gilt aber nur, wenn Sie Ihre Bestellung direkt in die Schweiz senden lassen.

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