Sicher durch den Zoll: Alle Fragen und Antworten zur Bagatellgrenze

Was ist die Bagatellgrenze?

Allgemein ist eine Bagatellgrenze das Limit, bis zu dem ein Handeln nicht erforderlich ist. Erst wenn dieses Limit überschritten wird, muss gehandelt werden.¹

Im Bereich Zoll (speziell beim Einkaufstourismus) ist es der Betrag, unter dem der deutsche Zoll Ausfuhrbelege und/oder Rechnungen nicht abstempelt. Erst wenn der Betrag überschritten wird, wird der Zoll aktiv.

Was haben Bagatellgrenze und Mehrwertsteuer miteinander zu tun?

Kaufen Nicht-EU-Bürger privat in Deutschland ein, haben sie die Möglichkeit sich während der Ausfuhr der Waren in außereuropäische Staaten, einen Ausfuhrbeleg oder die Rechnung eines Onlineshops beim deutschen Zoll abstempeln zu lassen. Senden Sie diesen Beleg zurück an den deutschen Händler, erhalten sie die deutsche Mehrwertsteuer zurück. (Hier erfahren Sie mehr zur Mehrwertsteuerrückerstattung.)

Die Bagatellgrenze legt fest, dass unter einem bestimmten Kaufbetrag, das Abstempeln beim deutschen Zoll nicht mehr stattfindet. In diesem Fall erhalten die Käufer die Mehrwertsteuer nicht zurück, da der abgestempelte Beleg fehlt.

Warum wird die Bagatellgrenze eingeführt?

Gerade in den Grenzregionen Deutschland-Schweiz kaufen sehr viele Schweizer regelmäßig in Deutschland ein. Das liegt vor allem am lukrativen Wechselkurs des Franken in Euro und den meist günstigeren deutschen Preisen. Zusätzlichen Anreiz bietet die Rückerstattung der deutschen Mehrwertsteuer. Um diese zurückzubekommen, muss der Deutsche Zoll den Ausfuhrschein des Kaufs abstempeln. Da viele Schweizer von der Mehrwertsteuerrückerstattung profitieren wollen, hat der Zoll ein großes Problem: Er ist praktisch nur mit Stempeln beschäftigt und kann sich seinen eigentlichen Aufgaben kaum widmen.²

Um den deutschen Zoll zu entlasten, hat der deutsche Finanzminister im April 2019 die Einführung einer Bagatellgrenze angeregt. Im Juli 2019 wurde diese vom Bundeskabinett beschlossen. Der Beschluss durch den Bundestag wurde getroffen und die Bagatellgrenze zum 1.1.2020 eingeführt. Die betreffende gesetzliche Verankerung finden Sie im Umsatzsteuergesetz (UStG), § 6 Ausfuhrlieferung, Absatz 3a, Punkt 3.

Gibt es Alternativen zur Bagatellgrenze?

Es wurde über die Einführung einer App diskutiert, um die Ausfuhr der Waren aus Deutschland zu bestätigen. Damit wäre eine Bagatellgrenze überflüssig und der Zoll fast vollständig entlastet wurden. Allerdings sah und sieht sich Deutschland nicht in der Lage, diese App technisch und rechtlich sicher zu realisieren.³

Wie lange wird es die Bagatellgrenze geben?

Handel, Wirtschaft und Politiker der Grenzregionen drängen darauf, dass die eben genannte Softwarelösung per App schnell umgesetzt wird. Bis diese aber nicht existiert, wird die Bagatellgrenze bestehen bleiben.¹²

Gibt es Kritik an der Bagatellgrenze?

Kritik kommt vor allem von der IHK Hochrhein und Bodensee. Sie sieht erhebliche Einbußen beim stationären Einzelhandel und den dazugehörigen Serviceleistungen.⁴

Außerdem ist nicht sicher, dass der Zoll signifikant durch eine Bagatellgrenze entlastet wird. Wahrscheinlicher ist es, dass die Schweizer ihre Einkäufe „aufsparen“ und dann entsprechend mehr einkaufen, wovon vor allem die großen Märkte mit umfangreichem Warenangebot profitieren. ⁵ Die Schlangen an den deutschen Zollämtern dürften sich nur wenig verkürzen.