KUndenmeinungen zur Bagatellgrenze

Update: Das denken unsere Kunden über die Bagatellgrenze zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer

Wir haben Sie gefragt und Sie haben geantwortet. Deutschland wird eine Bagatellgrenze für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer einführen. Die interessantesten Kundenmeinungen dazu haben wir für Sie zusammengestellt.


Update vom 28.08.2019: Stellungnahme von Simon Kühn (Inhaber MyPaketshop)

Update vom 27.08.19: Neue Meinungen als Reaktion auf die August Zollfrei-News zugefügt.


Bagatellgrenze Mehrwertsteuerrückerstattung: Um was geht es?

Am 30. Juli beschloss das deutsche Bundeskabinett die Einführung der Bagatellgrenze für Einkäufe in Deutschland. Der Gesetzentwurf wird wohl im Herbst das Parlament passieren und 2020 rechtskräftig werden. Dann heißt es, erst ab einem Betrag von mehr als 50 Euro können sich Schweizer die deutsche Umsatzsteuer zurückholen (mehr dazu hier).


Stellungnahme zur Bagatellgrenze von Simon Kühn

Kontraproduktiv und Armutszeugnis für die digitalen Fähigkeiten Deutschlands

Händler, Gastronomen und Servicedienstleister wie MyPaketshop haben sich auf die Bedürfnisse unserer schweizerischen Nachbarn eingestellt. Ein Großteil der ökonomischen Entwicklung der Grenzregion ist auf den Einkaufstourismus und daran angegliederte Dienstleistungen zurückzuführen. Die Ortschaften auf der deutschen Seite der Grenze haben durch die Schweizerinnen und Schweizer an Attraktivität gewonnen. In Gegensatz zu vielen anderen Regionen in Deutschland können wir uns über lebendige Innenstädte und eine stabile Konjunktur freuen.

Als im April die Pläne zur Einführung einer Bagatellgrenze plötzlich wieder auf den Tisch kamen, war ich geschockt. 175 Euro waren damals im Gespräch. Das ist ein Betrag, der unserer Region einen wirtschaftlichen Totalschaden zugefügt hätte.

Zum Glück wurden nun „nur“ 50 Euro beschlossen, aber auch das wird gerade für die stationären Einzelhändler ein Problem darstellen. Allein schon Schwankungen im Währungskurs Euro-Franken zeigen ja, wie preissensibel unsere Nachbarn sind. Es gibt zwischen den schweizerischen und deutschen Regionen einfach so viele Wechselwirkungen, die eine solche Bagatellgrenze nicht berücksichtigt.

Zudem ist das Ganze ein Armutszeugnis für Deutschland. Wer sich erinnert, weiß, dass Deutschland eigentlich eine App herausbringen wollte, die sozusagen digital abstempelt. Damit hätte jeder Betrag einfach verbucht werden können. Die deutschen Zollbeamten wären ebenfalls spürbar entlastet worden. (Das Schlangestehen an den Zollstationen wird durch die 50 Euro Bagatellgrenze sicher kein Ende haben.)

Aber dass ein Land wie Deutschland es nicht schafft, eine solche App zu programmieren, zeigt wiedereinmal, wie weit der Staat dem Weltgeschehen hinterherhinkt. Selbst Schwellenländer sind inzwischen digitaler als Deutschland.

Damit ist die Bagatellgrenze nicht nur eine verhängnisvolle Entscheidung für die Grenzregion, deren wirtschaftliche Auswirkung noch völlig unabsehbar ist. Sie ist außerdem eine Bankrotterklärung des deutschen Staates vor den Herausforderungen der Zukunft, die ohne Zweifel digital ist.


Ihre Meinungen (August 2019)

In unseren August-Zollfrei-News (hier abonnierbar) teilten wir Ihnen die neuesten Entwicklungen zur Bagatellgrenze mit. Ihre Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Hier die interessantesten Meinungen.

Severino D. spricht von Diebstahl beim kleinen Mann/Frau.

Das Geld wird einfach am Kleinbürger gestohlen, denn wer z.B. in diversen Geschäften für €100 und mehr eingekauft hat wird diese 19% schlicht nicht mehr zurückerstattet bekommen, sofern die Einzeleinkaufssumne unter €50 liegt. Schlimmer noch, bei über 300,- wird man auch noch doppelt Steuer bezahlen müssen, nämlich die deutsche MwSt von 19% + zusätzlich noch die Schweizer Warenumsatzsteuer in Höhe von 8%.
Es fördert dadurch schlicht noch mehr den asiatischen Online Handel und der deutsche, grenznahe Detailhandelsumsatz geht zurück.

Martin A. sieht darin eine politische Entscheidung, die wenig bringen wird.

Ich halte nichts davon. Da der Deutsche Staat bislang nicht gemacht hat um das Problem zu lösen, hofft er mit dieser Massnahme das Schlimmste von den Zollbeamten abwenden zu können. Lediglich Pflästerli Politik.

Andreas S. hat eine konkrete Frage.

Frage ist das Pro Laden oder für den gesamten Einkauf.
Wenn das Pro Laden ist wird in Deutschland weniger eingekauft.

Antwort MyPaketshop: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bagatellgrenze pro Laden gilt. Sie müssen demnach 50 Euro in einem Geschäft oder bei einem Versandhändler ausgeben.

Jähn R. sieht in der Bagatellgrenze eine Schwäche der deutschen Politik.

Ein Kniefall des deutschen Ministers vor den Schweizer Politikern. Was will er? Entgegenkommen vor den schweizerischen Händlern die ihr Bankkonto nicht hoch genug füllen können oder ist er ein ganz normaler SPD Schwächling der heute mal dies und morgen mal das entscheidet. Dies natürlich zum Nachteil der deutschen Grenzhändler.

Roland D. ist hingegen von der Bagatellgrenze und der Sinn überzeugt.

Ich finde eine Begrenzung absolut notwendig damit diese elende Pfennigfuchserei der Schweizer endlich aufhört und man wieder stressfrei -weil auch ohne Stau und Warteschlangen vor dem Zollamt – einkaufen kann und auch die deutschen Ortschaften, wie Bad Säckingen, Laufenburg oder Konstanz wieder beim Einkauf genossen werden können.
Ich sage dies als Schweizer, der direkt an der Grenze wohnt und die Kolonnen von Einkaufstouristen aus fast der ganzen Schweiz fast täglich sehr negativ erlebt und sich öfters fremd schämt, ob den Horden, die die Zollämter stürmen, um dutzende Quittungen mit 79 Cents oder 1.38 Euro MWST-Rückerstattungsbetrag abstempeln lässt, als ob der Einkauf nicht bereits billig genug gewesen wäre.

Strebel S. ist ebenfalls ein Fürsprecher der Bagatellgrenze.

Ich glaube, das werden die Geschäfte zu spüren bekommen.
Ich bin auch dafür, dass man zB. Quittungen von 5 bis 20 Euro nicht abstempeln kann.

Antwort MyPaketshop: Tatsächlich werden nur Quittungen über 50 Euro abgestempelt werden. Die Einkäufe aus unterschiedlichen Läden, lassen sich nicht zusammenaddieren.

Heidrun Sch. findet die Entscheidung Deutschlands richtig.

Finde ich genau richtig. Stemple schon lange keine Einkäufe mehr unter 50 Euro ab. Die Höhe der Summe finde ich auch OK.

Dem schließt sich auch Barbara D. an, welche die 50 Euro für absolut fair hält.

Es bringt mich manchmal fast zum „Fremdschämen“, wenn sich meine Landsleute für einen Einkauf von 20 Euro, teils noch weniger, einen Ausfuhrschein ausstellen lassen… Kostenbewusstsein ist ja ok, aber man kann das definitiv auch zu weit treiben!

Aber kurz gesagt: ja, 50 Euro Bagatellgrenze sind mehr als fair! Es muss doch auch immer berücksichtigt werden, dass die Schweizer MWSt erst ab einem Einkaufswert von Fr. 300.00 anfällt. Da ich aber dem Einkaufstourismus recht kritisch gegenüberstehe (ich finde es sehr kurzsichtig im Land A den Lohn zu erhalten und in Land B das Geld auszugeben – Wertschöpfung sollte dort passieren, wo man arbeitet – sonst wandert mein Job vielleich plötzlich auch in Land B ab…), könnte meines Erachtens der Bagatellbetrag auch höher ausfallen. Das Postfach bei myPaketshop benutze ich ausschliesslich für Onlineshops die nicht in die Schweiz liefern (oder bei denen der Lieferbetrag das doppelte oder dreifache des EU Betrages ausmacht. ODER Onlineshops, die meinen, für die Schweiz speziell hohe Preise ansetzen zu müssen (teils + 1/3), aber trotzdem in der Schweiz keine Mitarbeitenden beschäftigen- das kläre ich jeweils ab). Die Abholung der Lieferungen nutze ich dann manchmal um beim benachbarten REWE ein wenig Zwiebelmett zu kaufen (den bekomme ich bei mir nicht 😉 ) oder sonstige Leckereien, die ich zuhause nicht kaufen kann. Es käme mir aber niemals in den Sinn, meinen Einkauf des täglichen Bedarfs regelmässig im Ausland zu erledigen.

Ob es weniger Wartende am Zoll geben wird? Nun, das ist in etwa wie Kaffeesatzlesen – vielleicht fahren Gewisse nicht mehr wöchentlich nach D zum Einkaufen, sondern nur noch alle 14 Tage um den Bagatellbetrag sicher zu überschreiten. Vielleicht wird mehr eingekauft als vorher… Und eventuell hat’s künftig tatsächlich weniger Leute am Zoll (und in den grenznähen Läden…). Man wird’s sehen.

Was mich aber noch interessieren würde – was gedenkt die Deutsche Regierung mit dem so „eingesparten“ Mehrwertsteuerbetrag anzustellen? Sind da gezielte Projekte (z.B. Umweltschutz, Armutsbekämpfung bei Senioren o.ä.) angedacht, oder bleibt dann halt einfach ein bisschen mehr über für die Diäten der Politiker ;-)?

Und Thomas B. ist ebenfalls ein Befürworter.

Ich finde das eine gute Sache, weil:
a.) rennen die Schweizer wegen 20.-CHF. Einkauf nicht mehr zum Abstempeln und verursachen eine lange Kolonne wegen ein paar Franken, indessen andere mit höheren Beträge hinten anstehen müssen.
b.) der Schweizer immer noch günstig einkauft, auch wenn er bei Kleinbeträgen die Mehrwertsteuer nicht mehr abholen kann.
c.) die Preise für deutsche Staatsbürger an der Grenze etwas sinken werden, weil die Differenz zum Preisverhältnis der Schweiz geringer wird.

Fazit: Eine angepasste Regelung soll auf beiden Seiten eine Win-win – Situation auslösen.


Ihre Meinungen (April 2019)

Bereits im April berichteten wir von den Plänen zur Einführung einer Bagatellgrenze, damals schrieben unsere Kunden Folgendes:

Hanspeter K. hat eine knappe und sehr treffende Meinung zur Bagatellgrenze. Er schrieb uns:

Die umliegenden Warenhäuser an der Deutsch-Schweizer Grenze werden mit hohen Einbussen rechnen müssen.

Roman J. will vor allem die Zusatzkosten bedacht wissen, die mit einem Einkauf in Deutschland verbunden sind. Ohne die Mehrwertsteuerrückerstattung lohnt es sich für ihn kaum, dort einzukaufen.

Ich kann mir vorstellen, dass durch diese Beeinträchtigung der Schweizer Käufer viele nicht mehr in Deutschland einkaufen werden. Ich würde es mir jedenfalls sehr gut überlegen. Trotz des billigeren Einkaufwertes muss man als Schweizer natürlich auch noch die Benzinkosten der Fahrt dazu rechnen, und wenn man dann die Mehrwertsteuer nicht mehr zurückerhält, lohnt sich die Fahrt nicht mehr.

Robert W. ist anderer Meinung. Er hält die Bagatellgrenze für eine längst überfällige Idee, allerdings nicht in der gedachten Höhe.

Eine Bagatellgrenze ist längst überfällig, aber dafür kann der Schweizer Konsument nichts. Wenn er jedoch mit Zetteln von einigen Euros die MwSt. zurück verlangt, gibt es nicht nur für den Zöllner Mehrarbeit. Der Betrag von 175 Euro ist aber hoch. Klar, es würde mehr Geld in die Staatskasse fliessen, aber wohl auch für (beträchtliche) Umsatzeinbussen entlang der Grenze führen. Es ist das typische Vorgehen eines Politikers, eine hohe Forderung zu stellen, so kommt eine Diskussion in Gange. Am Ende einigt man sich dann auf eine Bagatellgrenze zwischen 50 und 100 Euro.

Cyrill M. glaubt nicht, dass ein Mindestbetrag für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Wirkung hätte.

Eine Grenze von 175 Euro wird kaum was bringen. Die meisten Leute kaufen eh für mehr ein. Was ich nicht verstehe ist, dass diese App so schwierig und teuer ist zu programmieren.

Tosca G. ist einer Bagatellgrenze ebenfalls nicht abgeneigt, sieht diese aber doch im zweistelligen Bereich.

Dadurch werden Arbeitsplätze gefährdet. Jedoch eine Grenze mit 50 Euro würde ich verstehen. Manche stempeln schon für 1 Euro ab. Finde ich unsinnig.

Romy M. betrachtet die Bagatellgrenze als unkritisch. Sie schreibt:

Da hab ich absolut nichts dagegen. Die Preise sind für viele Artikel eh in DE günstiger als in der Schweiz, man muss ja nicht unbedingt doppelt profitieren.

Urs F. schwankt zwischen zwei Seiten einer Medaille:

Ich bin zwiegespalten. Auf der einen Seite sehe ich, welche Massen sich gerade am Wochenende durch die deutschen Städte entlang der Grenze wälzen. Vielleicht hilft eine Bagatellgrenze die Infrastruktur zu entlasten. Aber dann denke ich, dass die Händler in den Städten sicher darunter leiden werden, wenn viele Kunden weg bleiben.

Franz H. sieht die kleinen Geschäfte in Gefahr, sollte die Bagatellgrenze kommen:

Eine Bagatellgrenze ist Unsinn! Es würde vor allem die kleinen Geschäfte treffen.

T. E. kauft viel in Deutschland ein. Für ihn ist vor allem die Höhe der Bagatellgrenze ausschlaggebend.

Ich kaufe einmal pro Woche in Deutschland Lebensmittel ein. Bei einer Bagatellgrenze von Euro 50.- würde ich mein Verhalten nicht ändern, aber darüber, käme ich nicht mehr.

René S. würde die Einführung einer Bagatellgrenze nachvollziehen können, da alle anderen Länder diese ebenfalls haben.

Die BRD ist das einzige Land mit bis jetzt eine ganze Rückerstattung der MWST. Ob die Grenzbeamten überbeansprucht werden ist zumindest in Säckingen nicht der Fall (bin immer in der Woche dort). Wenn es nicht mehr geht, sollte eine Grenze von 40-50 Euro festgelegt werden. Im anderen Fall geht dem örtlichen Handel viel verloren. Beim Paketshop ist es eher sekundär, bei vielen Händlern ist die Rückerstattung gar nicht möglich. Ich bemühe mich nur bei Einkäufen über 100 Euro.

Und natürlich haben auch wir von MyPaketshop eine Meinung zum Thema:

Wir erachten eine Bagatellgrenze als Gift für den regionalen Handel vor Ort. Sicherlich, die Schlangen am Zoll – gerade an den Wochenenden – sind kein freudiges Ereignis. Es muss aber größer gedacht werden. Der Region Hochrhein-Bodensee würde durch die Einführung einer Bagatellgrenze ein empfindlicher Schaden entstehen. Außerdem ist es lächerlich, dass es eine Regierungsbehörde nicht schafft, den Prozess der Zollabwicklung zu digitalisieren. Eine funktionierende App würde nämlich die ganze Diskussion um eine Bagatellgrenze überflüssig machen und den Zoll noch mehr als diese entlasten.

Und Sie? Wollen Sie auch noch Ihren Standpunkt hier wiederfinden? Dann schreiben Sie uns:

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