Aus für die Mehrwertsteuerrückerstattung?

Update: Aus für die Mehrwertsteuerrückerstattung?

UPDATE 2: Kritik der Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller

UPDATE: Bagatellgrenze erklärt + Expertenmeinung

Schweizer könnten bald eine unschöne Überraschung an der deutschen Grenze erleben. Sie bekommen nämlich keinen Stempel mehr vom deutschen Zoll, der es ermöglicht, die Mehrwertsteuer zurückzuholen. Warum? Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz will überprüfen lassen, ob die Rückerstattung der Umsatzsteuer an eine Bagatellgrenze gekoppelt werden soll. Für kleinere Einkäufe gibt es dann nichts zurück.

Stand heute

Bisher ist es so, dass Schweizer, die in Deutschland auf Shopping-Tour gehen, sich die deutsche Mehrwertsteuer zurückholen können. Die erstattet ihnen der Händler, bei dem sie die Ware gekauft haben.

Das gilt nur für Geschäfte, die diesen Service anbieten. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung der Umsatzsteuer besteht nicht.

Dabei ist es egal, ob die Ware in einem deutschen Online-Shop bestellt wurde oder in einem deutschen Geschäft gekauft. Hauptsache der Einwohner der Schweiz bringt die Ware persönlich über die Grenze und lässt sie nicht liefern. Bei Online-Bestellungen ist dies durch die deutsche Lieferadresse von MyPaketshop sehr einfach.

Wichtig!

Damit der Einwohner der Schweiz sein Geld zurückerhält, muss er den Ausfuhrschein des Einzelhändlers oder die Rechnung des Online-Shops beim deutschen Zoll abstempeln lassen. Der Zoll überprüft dabei auch, ob die gekaufte Ware mit der Ware übereinstimmt, die tatsächlich über die Grenze geht.

(Wenn Sie mehr Informationen zum genauen Vorgang der Mehrwertsteuerrückerstattung haben wollen, dann lesen Sie unseren Ratgeber.)

Das Problem

Aufgrund des Abstempelns und Überprüfens der Ware bilden sich beim deutschen Zoll fast täglich lange Schlangen. Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz wird beeinträchtigt und die Zollbeamten sind mit einer recht stupiden Arbeit beschäftigt. Anders ausgedrückt: Sie könnten in der Zeit etwas wesentlich Sinnvolleres machen.

Eine App sollte Abhilfe schaffen

Das Problem ist lange bekannt und eigentlich sollte eine App die Beamten entlasten und das Verfahren beschleunigen. Leider ist die trotz langer Planung immer noch nicht vorhanden.

Neben rechtlicher Probleme ist die App technisch schwierig zu realisieren und die Entwicklungskosten sind mit gut 26 Millionen Euro wirklich hoch.

Was könnte also stattdessen unternommen werden?

Finanzministerium denkt über Bagatellgrenze nach

Wie der „Südkurier“ berichtet, will das Finanzministerium parallel zur App-Methode auch eine Bagatellgrenzen-Regelung in Betracht ziehen, um den Zoll und die Beamten zu entlasten.

Diese Bagatellgrenze könnte bei 175 Euro liegen. Für Einkäufe, deren Wert darunter liegt, gibt es die Mehrwertsteuer nicht zurück. Diese Schweizer brauchen also keinen Stempel mehr vom deutschen Zoll. Erst wenn die Waren mehr Wert haben, greift das alte Verfahren.

Bagatellgrenze erklärt

Nun scheinen 175 Euro schnell erreicht, allerdings gilt die Bagatellgrenze nur für Waren, die in einem Geschäft gekauft wurden bzw. bei einem Online-Händler. Kurz: Wenn eine Rechnung 175 Euro übersteigt.

Hat ein Schweizer oder eine Schweizerin in mehreren Geschäften eingekauft oder bei Online-Händlern eine Bestellung gemacht, dann kann er oder sie nicht einfach diese Beträge zusammenaddieren, um über die 175 Euro Bagatellgrenze zu kommen. Es zählt immer der Betrag auf der Einzelrechnung.

Was würden Schweizer einbüßen?

Angenommen Herr Schweizer kauft Waren im Wert von 174 Euro ein. Alle Artikel wurden mit 19 Prozent besteuert. Aktuell würde er dafür 27,78 Euro zurückbekommen – abzüglich der Gebühr des Händlers.

Würde es eine Bagatellgrenze von 175 Euro geben, dann wären die 27,78 Euro hinfällig.

Dagegen regt sich Widerstand

Gegen diese Bagatellgrenze, deren Idee nicht neu ist, regte sich aber schon früher Widerstand. Nicht nur wir von MyPaketshop finden das unfair unseren Schweizer Kunden gegenüber, auch die IHK Hochrhein-Bodensee lehnte eine solche Regelung bisher ab. Sie würde die Wirtschaft in der Region zu negativ beeinträchtigen.

Kommt die App oder die Bagatellgrenze?

Der deutsche Finanzminister will eine Lösung für das Problem der „Zollschlangen“ schaffen. Wird die Bagatellgrenze beschlossen, ist die Lösung mittels App vom Tisch. Fällt die Entscheidung gegen die Bagatellgrenze, dann kann die App durchaus noch Realität werden.

Prof. Dr. Tilman Slembeck von der ZHAW (Fachstelle für Wirtschaftspolitik) glaubt nicht an eine Bagatellgrenze und wenn dann nur als Zwischenlösung. Gegenüber „20min“ sagte er, dass er davon ausgehe, dass eine elektronische Lösung (App) gefunden wird, da das Zettelsystem sowieso nicht mehr zeitgemäß sei. Wenn aber per App die Ausfuhr erfasst wird, dann ist eine Bagatellgrenze hinfällig.

Das ist auch die Lösung, die sich MyPaketshop für seine Kunden wünscht.

Kritik an der Bagatellgrenze

Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) kritisierte am 25.04.2019 in einer Stellungnahme die Pläne von Finanzminister Scholz und ist der Überzeugung:

Auf lange Sicht liegt die Lösung für das Abstempeln der grünen Zettel in einem automatisierten Verfahren. Deshalb erwarte ich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass er den eingeschlagenen Weg seines Vorgängers, Wolfgang Schäuble, fortsetzt. Eine im Raum stehende Bagatellgrenze in Höhe von 175 Euro halte ich für den falschen Ansatz und lehne sie ab.

(Zitat Sabine Hartmann-Müller)

Ihre Meinung ist gefragt

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